Rechtsprechung
| VG Kassel, 12.08.2020 - 3 L 1302/20.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 20 HGO, § 20 IfSG, § 25 HKJGB
Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
Auszug aus VG Kassel, 12.08.2020 - 3 L 1302/20
So hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Mai 2020 (- 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20 -, juris) hervorgehoben, dass Impfungen gegen Masern in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen nicht nur das Individuum gegen die Erkrankung schützen sollen, sondern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindern sollen, wenn mit Hilfe der Maßnahmen erreicht wird, dass die Impfquote in der Bevölkerung hoch genug ist. - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Auszug aus VG Kassel, 12.08.2020 - 3 L 1302/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. BVerfGE 117, 272, 301) kann der Gesetzgeber zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. - VG Magdeburg, 30.07.2020 - 6 B 251/20
Kindgartenbetreuung; Nachweises einer Masernschutzimpfung bei Wechsel der …
Auszug aus VG Kassel, 12.08.2020 - 3 L 1302/20
Entgegen der Auffassung der Antragsteller und der von ihnen zitierten Rechtsprechung reicht es nicht aus, dass das Kind am 1. März 2020 in irgendeiner Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut wurde (vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 6 B 251/20 -, juris).
- VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932
Nachweis einer Kontraindikation für eine Masernimpfung
Der Anwendungsbereich ist vielmehr auf den "Betreuungsbestand", also auf diejenigen Personen beschränkt, die seit dem Stichtag 1. März 2020 in derselben Gemeinschaftseinrichtung betreut werden oder tätig sind (so SächsOVG, B.v. 20.8.2020 - 3 B 233/20 - juris; VG Magdeburg, B.v. 30.7.2020 - 6 B 251/20 - juris; VG Schleswig-Holstein, B.v. 10.8.2020 - 9 B 16/20 - juris; VG Kassel, B.v. 12.8.2020 - 3 L 1302/20.KS - juris).